15 Jan / 2020

KAG § 8a NRW

Der Landtag NRW hat Ende 2019 das fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen:

Ab dem 01.01.2020 gilt die Ergänzung gemäß § 8a:

a.) Transparentes Straßen- und Wegekonzept
„Die Gemeinde hat ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. Das Straßen- und Wegekonzept wird von der kommunalen Vertretung beraten und beschlossen.“ (§ 8a Absatz 1 (neu); S. 9)

b.) Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen

c.) Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen
„Es wird den Kommunen mit der Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs ermöglicht, eine wirtschaftliche Überforderung von Beitragspflichtigen nachhaltig und unbürokratisch zu vermeiden. (…)
Die Kommunen erhalten einen weiten gesetzlichen Spielraum, den Beitragspflichtigen auf Antrag eine Zahlung in höchstens zwanzig Jahresraten zu gewähren. Der Verzicht auf weitere gesetzliche Voraussetzungen ermöglicht ein unbürokratisches und kostengünstiges Erhebungsverfahren. (…)
In § 8a Absatz 7 wird eine Härtefallregelung eingeführt, nach der Personen unter bestimmten Prämissen auf Antrag eine unbefristete Stundung zu gewähren ist.“ (S. 3)

d.) Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für Eckgrundstücke

e.) Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm
„Zur Erleichterung der Anlieger bei kommunalen Beitragsforderungen wird in Flankierung dieses Gesetzentwurfs ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Straßenausbaubeitragspflichtigen aufgelegt werden. Diesbezüglich bedarf es des Beschlusses des Landtages über den Landeshaushalt als Haushaltsgesetzgeber. Damit wird eine substanzielle Entlastung der Beitragsschuldner bewirkt.“ (S. 4)

Muster „Straßen- Wegekonzept“

 

Besuchen Sie unser Seminar beim ifV am 27.02.2020

Besuchen Sie unser Seminar beim vhw am 28.04.2020

 

zum Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2019 Nr. 29 vom 30.12.2019 …

 

 

Foto: Bernd Mende, Ge-Komm GmbH

Wir wünschen eine ruhige, besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und für das neue Jahr 2020 Glück, Gesundheit und Erfolg, verbunden mit unserem Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit.

 

zu unserem Dezember-Newsletter 2019…

 

 

Foto: Bernd Mende, Ge-Komm GmbH

Unsere leistungsfähige Abteilung Straße/Mobilität hat auch in diesem Jahr wieder zahlreiche geförderte ländliche Wegenetzkonzepte für NRW-Kommunen erstellt.

Auf diesem Gebiet verfügen unsere Experten über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen, die sie sich in einer Vielzahl von Projekten erarbeitet haben.

In 2019 wurden von unserer Abteilung Straße/Mobilität für zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Februar bis Anfang November ländliche Wegenetzkonzepte (sog. Wirtschaftswegekonzepte) erstellt und allesamt fristgerecht fertiggestellt.

Die Maßnahmen zur Erstellung der Konzepte sind im Rahmen der NRW-Landesrichtlinie der Integrierten ländlichen Entwicklung mit Mitteln der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen zu 75% gefördert worden.

Die Bearbeitung erfolgte auch in diesem Jahr wieder erfolgreich unter Nutzung des von unserer Gesellschaft entwickelten Bürgerdialog-Portals www.wirtschaftswegekonzept.de.

Gemäß dem Motto „Bürgerbeteiligung braucht neue, zeitgemäße Wege“ haben wir als Gesellschaft für kommunale Infrastruktur  ein modernes GIS-gestütztes Bürgerdialog-Portal entwickelt und stärken damit nachhaltig die moderne Beteiligungskultur für komplexe Zusammenhänge im Bereich der Ländlichen Wegenetzkonzepte. Durch diese zeitgemäße Beteiligungsform der Betroffenen und Interessierten wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass heute Bürgerinnen und Bürger immer stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden wollen. Internetbasierte Formen von Bürgerbeteiligung werden angesichts neuer Möglichkeiten und Erwartungen zu Recht immer mehr gefordert. Geeignete Verfahren zu entwickeln und sinnvoll einzusetzen, ist unser Ansporn.

Mit dem nun erstellten Wirtschaftswegekonzept/ländliches Wegenetzkonzept können die Kommunen nun Fördermittel für die Modernisierung der Wege beantragen.

 

Wir freuen uns mit unserem Experten-Team unserer Abteilung Straße/Mobilität auf zahlreiche neue NRW-Projekte und interessante Herausforderungen in 2020. Bitte sprechen Sie uns bei Interesse gern an. Unsere zahlreichen Referenzen belegen unser diesbezügliches know-how.

Logo Wirtschaftswegekonzept.de

 

Bundesweit erbringen die Experten der Ge-Komm GmbH Leistungen zur Erfassung und Bewertung der kommunalen verkehrlichen Infrastruktur.

Nur auf Basis einer fachlich fundierten Datengrundlage lassen sich strategische Entscheidungen treffen.

 

Gern unterstützen wir auch Sie bei Ihrem Vorhaben. Sprechen Sie uns einfach an.

Foto: Visuell-sensitive Straßenzustandserfassung

 

 

 

http://www.straßenzustandserfassung.de

http://www.visuelle-straßenzustandserfassung.de

http://www.visuell-sensitive-straßenzustandserfassung.de

http://www.messtechnische-straßenzustandserfassung.de

Ländliche Wegenetzkonzepte werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des europäischen Landwirtschaftsfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums) mit 75% gefördert.

Die Förderkulisse „Wirtschaftswegekonzept“ ist für die Kommunen in NRW sehr interessant, da die Förderhöhe bis zu 50.000€ pro Kommune beträgt.

Gern erstellen wir mit unserem spezialisiertem Team auch für Ihre Stadt oder Gemeinde ein Ländliches Wegenetzkonzept (sog. Wirtschaftswegekonzept) auf Basis des Leitfadens zur Erarbeitung ländlicher Wegenetzkonzepte gem. § 2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung.

Unsere zahlreichen NRW-Projektreferenzen auf diesem Gebiet bestätigen unser diesbezügliches Know-How.

Bitte sprechen Sie uns an. Wir kennen uns aus beim Thema „Wirtschaftswegekonzept“ und geben interessierten Kommunen gern auch Auskunft über die Details der Fördermöglichkeit und zur Stellung der Förderanträge.

 

Den Antragstellern für 2020 wünschen wir viel Erfolg.

Wirtschaftswegekonzept Ge-Komm GmbH Geländefahrzeug Bereisung

 

www.wirtschaftswegekonzept.de

wirtschaftswegekonzept.de

 

 

Durch die Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) ergeben sich zahlreiche relevante Neuerungen. Insbesondere durch die Einführung vom „Wirklichkeitsprinzip“ gibt es gravierende Veränderungen bei der Abgrenzungsfrage investiv/konsumtiv bei Maßnahmen im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur „Straßen-Wege-Plätze“.

Auch der nun mögliche „Komponentenansatz“ bei bituminös befestigten Straßen ist erläuterungsbedürftig.

Es gilt nun, die neuen Aspekte und die Chancen zu nutzen und die Aktivierungsrichtlinien entsprechend anzupassen.

 

Gern beraten und unterstützen wir Sie.

Mit uns behalten Sie den Überblick.

 

Besuchen Sie gern unsere Spezialseminare zu dem Thema beim ifV und beim vhw.

www.komhvo.de

www.komhvonrw.de

www.aktivierungsrichtlinie.de

www.wirklichkeitsprinzip.de

www.komponentenansatz.de

 

 

Die renommierte Wirtschaftszeitung BUSINESS GEOMATICS berichtet in der Juniausgabe 2019 über den Service XChoice unserer Gesellschaft.

zu Business Geomatics…

 

 

Mehr zu X-Choice

www.xchoice.de

Der Niedersächsische Heimatbund e. V. (NHB) führt federführend das Projekt „W i N – Wege in Niedersachsen“ durch.

Die Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung (NBU) fördert das Vorhaben und hat als Modellregion die Stadt Rehburg-Loccum unter zahlreichen Bewerbern ausgewählt. Wichtiger Kooperationspartner ist die Allianz Ländlicher Raum. Diese besteht neben dem NHB aus dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Akademie für den Ländlichen Raum (ALR).

Wir als Ge-Komm GmbH  I  Gesellschaft für kommunale Infrastruktur sind ebenfalls in das Projekt eingebunden und unterstützen das innovative Vorhaben nach Kräften.

Am 28. März 2019 war Rico Spakowski, Schüler des Gymnasium Neustadt am Rübenberge, im Rahmen der Initiative „Zukunftstag 2019“ in unserem Unternehmen zu Gast.

Unser Abteilungsleiter, Herr Eduard Schwarz, hat Rico einen Einblick in ausgewählte Bereiche der Arbeits- und Wirtschaftswelt gegeben.

Als Gesellschaft für kommunale Infrastruktur fühlen wir uns der Ausbildung und Förderung junger Menschen verpflichtet.

…zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Niedersachsen

XChoice -die gewichtete Entscheidungsmatrix der Ge-Komm GmbH für komplexe Infrastrukturprojekte“

Für Städte und Gemeinden stellt sich insbesondere regelmäßig die Frage, welcher Straßenabschnitt wann an der Reihe ist. Immer wieder wird -völlig zu Recht- eine Rankingliste/Prioritätenliste gefordert.

Es ist dabei besonders wichtig, dass die jeweiligen Fakten und Aspekte klar nachvollzogen werden können. Verantwortliche müssen die Prozesse zur Entscheidungsfindung transparent gestalten und „bürgernah“ erklären und vermitteln können. Die zahlreichen und berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit umfassend und nachvollziehbar beantwortet werden können.

 

Konkrete typische Aufgabenstellung:

Im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur Straßen-Wege-Plätze ist es üblich, zunächst die Zustandsdaten der Fahrbahnen und sog. Nebenanlagen (Gehwege) mittels fachlicher Ansprache ermitteln zu lassen. In der Regel erfolgt dieses sinnvollerweise im Rahmen einer sog. visuellen (sensitiven) Zustandserfassung auf Basis einer eigenen speziellen Erfassungsrichtlinie.

 

Doch es gibt -neben dem Zustand allein- zahlreiche weitere wichtige Kriterien, die von erheblicher Bedeutung sind:

  • Straßenart /-typ (Funktion und Bedeutung im Netzzusammenhang)
  • ÖPNV-Belastung
  • Anwohnerdichte
  • Verkehrssicherungspflichtaspekte
  • Aufwand für regelmäßige Unterhaltungsaufwendungen (Flickarbeiten des Bauhofs etc.)
  • Beschwerden der Anlieger und Nutzer
  • Zustand des Kanalnetzes
  • Dimensionierung des Kanalnetzes (Hydraulik) / Defizite im Hinblick auf Starkregenereignisse
  • Zustand und Funktion der Versorgungsleitungen
  • Vorhaben Dritter im Straßenraum
  • Fördermöglichkeiten / Refinanzierungsaspekte

Die Kriterien sind stets individuell. Diese können sehr unterschiedlich sein und müssen immer passgenau formuliert werden.

 

Verschiedene Lösungsansätze lassen sich schon mit einer einfachen Entscheidungsmatrix ermitteln und aufzeigen. XChoice geht jedoch bewusst einen Schritt weiter und ermöglicht eine gewichtete, mehrstufige Entscheidungsfindung. Die gewichtete Entscheidungsmatrix stellt eine komplexere Form dar als eine einfache Entscheidungsmatrix und ist sinnvoll, da die Kriterien in der Regel eine unterschiedliche Priorität/Dringlichkeit haben.

 

Das Softwaretool XChoice der Ge-Komm GmbH wurde entwickelt, um den Praktikern ein passgenaues Werkzeug an die Hand zu geben, das komplexe Entscheidungsprozesse auf einfache Art und Weise verständlich macht. Abgeschlossene Projekte, bei denen XChoice bereits eingesetzt wurde, bestätigen dies.

 

Mehr zu X-Choice
 
 


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